Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber der CYBERTICKER-Plattform ("cyberticker.com") und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung bei cyberticker.com akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei den angebotenen Leistungen und Produkten tritt cyberticker.com als Vermittler auf. Auf die Leistungserbringung selbst und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten hat cyberticker.com keinen Einfluß und kann dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Für die Richtigkeit der Angaben zu Leistungen, Produkten und Profilinformationen der Location-Partner sind diese selbst verantwortlich.
2. Registrierung und Nutzung
Jeder
Nutzer kann nur ein Nutzerkonto eröffnen (=registrieren). Mit der Registrierung an
der Internetplattform cyberticker.com
ist der Nutzer berechtigt, die Internetplattform und für verschiedene Smartphones bereitgestellte Mobile Applications kostenfrei und bestimmungsgemäß zu nutzen. Es gibt kostenfreie und kostenpflichtige Angebote der Internetplattform cyberticker.com.
Der registrierte Nutzer kann Location-Profile kostenfrei anlegen und verwalten, muß jedoch den Datensatz der Location an den Inhaber, Betreiber oder anderen Berechtigten der Location herausgeben, wenn dieser das wünscht. Dies geschieht automatisiert, indem der Berechtigte der Location einen Standard- bzw. Premium-Account bucht.
Der Nutzer kann Blog-Messages zu Locations verfassen, ist jedoch verpflichtet, keine rechtswidrigen, verleumdenden, politischen Inhalte einzustellen. Der Betreiber ist berechtigt, ohne Information des Nutzers solche Inhalte - bei Wiederholungen ggf. auch den Nutzer-Account - zu löschen bzw. zu sperren und den Rechtsweg einzuschalten bzw. Schadenersatz zu fordern. Ein Recht des Nutzers auf Veröffentlichung existiert nicht.
3. Teilnahmeberechtigung und Ausschluss
Leistungen und Produkte dürfen nur unbeschränkt
geschäftsfähige Nutzer kaufen.
Die Bezahlung von Leistungen und Produkten kann durch Zahlung über Zahlungsdienstleister oder durch Vorkasse mittels Überweisung erfolgen.
Sollte eine Zahlung des Nutzers nicht
eingelöst werden, entstehen Gebühren von derzeit
mindestens 5,00 EUR. Diese Gebühren sind ausschließlich vom
Nutzer zu tragen. Die Partner von cyberticker.com wie auch cyberticker.com selbst sind berechtigt, Leistungen und Produkte, die nicht vollständig
bezahlt worden sind, nicht auszuliefern bzw. zu sperren (z.B. Gutscheincodes).
4. Widerruf/Rücktritt
cyberticker.com gewährt dem Nutzer, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen im Fernabsatz. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn und soweit die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wiederrufsberlehrung
Sie
haben das Recht, Ihre Vertragserklärung über den Kauf einer Leistung oder eines Produkts innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (Zustellung z. B. Per Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung zu widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB und nicht vor
Eingang der Sache beim Empfänger. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
per
Post: Gunter Paul,
Tharandter
Straße 13, 01309 Dresden,
per
Fax: 0351 32362333
per
Mail: info@cyberticker.com
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder Sie diese selbst veranlasst haben. Bitte beachten Sie, daß
Sie zum Wertersatz verpflichtet sind, falls Sie Gutscheine vor
Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst
haben.
Die
Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie die z.B. Gutscheine
erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem
Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie als Käufer des Gutscheins mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins und für uns
mit dem Empfang der Widerrufsreklärung.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Eigentumsvorbehalt
Ein Recht zur
Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von cyberticker.com unbestritten sind.
Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Gesamtpreises einschließlich eventuell anfallender Gebühren im Eigentum von cyberticker.com.
6. Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Schadensersatzansprüche
des Nutzers gegen cyberticker.com, seine gesetzlichen Vertreter,
Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind
ausgeschlossen.
cyberticker.com haftet insbesondere nicht bei
Fehlbedienung des Telefons oder des Computers oder bei falscher oder zu langsamer Übermittlung der Daten
durch den Telefon- oder Internetprovider. In diesem Fall hat der Käufer keinen Rechtsanspruch auf den
Kauf/Erhalt der Sache.
Dies gilt nicht für Schäden, die auf
einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von cyberticker.com, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen
beruhen. Dies gilt auch nicht, wenn eine Garantie für die
Beschaffenheit einer Sache seitens cyberticker.com ausdrücklich und
schriftlich übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen
wurde.
Soweit cyberticker.com gegen die Haftung für etwaige Schäden
versichert ist, kann cyberticker.com auch einen etwaigen
Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. Der Nutzer
verpflichtet sich, diese Abtretung anzunehmen.
Für
Aufwendungsersatz wird ebenfalls nur nach den vorstehenden Regelungen
gehaftet.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der
Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff.
BGB.
Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Nutzers. Produktbilder können vom Original abweichen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die bereits gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an cyberticker.com oder den Partner auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. cyberticker.com behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8. Systemausfall
Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems die Internetplattform von cyberticker.com vorübergehend nicht erreichbar ist oder einzelne Teile davon. In diesem Fall bitten wir Sie um Entschuldigung. cyberticker.com übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetplattform und technischen Systeme. Außerdem übernimmt cyberticker.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der angebotenen Dienste entstehen. Insbesondere haftet cyberticker.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel abgegebene Gebote bzw. Bestellungen von Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig bei cyberticker.com eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit rechtlich
zulässig, ist der Gerichtsstand Dresden.
10. Datenschutz/ Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden
Der Schutz Ihrer
Daten ist uns sehr wichtig. Ihre Vertragsdaten werden von uns
entsprechend der Datenschutzgesetze gespeichert.
Weitere
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
(persönlichen) Daten lesen Sie in unserer
Datenschutzerklärung (Link Impressum).
11.
Externe Links und Nutzer-Content
Wir lehnen jede Verantwortung für den Inhalt dritter Internetseiten ab. Die von Nutzern eingestellten Contents (z.B. Blog-Einträge) stellen Äußerungen des jeweiligen Nutzers dar, die sich cyberticker.com nicht zu eigen macht und auch dafür nicht haftbar zu machen ist. Jegliche Rechtsansprüche sind an den Nutzer selbst zu richten. cyberticker.com ist bei nachgewiesenen Forderungen zur Beweisführung berechtigt, Content, Adress- und Zugriffsdaten von Nutzern an den Rechtsbeistand des Klägers herauszugeben.
Der Nutzer erklärt mit der Einstellung von Inhalten auf der CYBERTICKER-Plattform, daß er keine Rechte Dritter mit der Veröffentlichung verletzt und stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Er erkennt an, daß eine spätere Löschung oder Sperrung von Inhalten - auch auf seinen Wunsch - u.U. nicht möglich ist, da die CYBERTICKER-Plattform mit anderen Systemen, wie z.B. Sozialen Netzwerken, vernetzt ist, an die Daten übergeben werden oder es ein Interesse an der Fortsetzung der Veröffentlichung der Inhalte gibt. Der Betreiber erhält das Recht, Inhalte des Nutzers zu veröffentlichen, zu verändern und zu verwerten.
Der Nutzer kann seinen Account in seinen Profileinstellungen löschen, was bewirkt das sein persönliches Nutzerprofil nicht mehr veröffentlicht wird und nutzerbezogener Inhalt, wie z.B. Blog-Einträge, nicht mehr oder anonymisiert dargestellt werden.